Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer 

Version 1.0 – Last updated  28.02.2023 

1. Umfang 

  1. Die eco.mio GmbH, Alexander-Schmoll-Str. 16, 82031 München (nachfolgend “eco.mio”) betreibt eine Business-to-Business Software-as-a-Service Web App und Services, die es Geschäftskunden ermöglicht, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig signifikante Kosteneinsparungen zu realisieren, indem sie Anreize für Mitarbeiter (nachfolgend “Nutzer”) schaffen, bewusst zu reisen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen eco.mio und jedem einzelnen Nutzer. Sie regeln die Nutzung der Web-App und der Dienste von eco.mio durch den Nutzer im Rahmen seiner Beschäftigung bei einem Kunden von eco.mio. Diese Bedingungen werden unabhängig von anderen Vereinbarungen geschlossen. 
  3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Nutzer mit seinem Arbeitgeber oder mit Dritten vereinbart hat, werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als eco.mio ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Definitionen

  1. Die in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe in Großbuchstaben haben die in dieser Ziffer 2 definierte Bedeutung. 
  2. Berechtigte Nutzer” oder “Nutzer” sind die einzelnen Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Kunden von eco.mio mit den Diensten von eco.mio in Berührung kommen und diese im Rahmen von berufsbedingten Reisebuchungen nutzen, oder Dritte, die über den Zugang des Kunden von eco.mio im Rahmen der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte zur Nutzung der SaaS-Dienste berechtigt sind.
  3. “GDPR” Berechtigte Nutzer” oder “Nutzer” sind die einzelnen Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Kunden von eco.mio mit den Diensten von eco.mio in Berührung kommen und diese im Rahmen von berufsbedingten Reisebuchungen nutzen, oder Dritte, die über den Zugang des Kunden von eco.mio im Rahmen der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte zur Nutzung der SaaS-Dienste berechtigt sind.
  4. Einzelvertrag” bezeichnet den zwischen dem Kunden und eco.mio abgeschlossenen SaaS-Vertrag über die Bereitstellung von SaaS-Diensten und/oder Zusatzdiensten. 
  5. Kunde” ist der Arbeitgeber des Nutzers und Geschäftspartner von eco.mio, über den der Nutzer mit dem Dienst von eco.mio in Kontakt kommt.
  6. Kundendaten” sind alle Informationen und Daten sowie sonstige Inhalte und Informationen, die der Kunde eco.mio im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung stellt.
  7. Web-App” bezeichnet die von eco.mio betriebene Software-as-a-Service-Web-Applikation. 
  8. SaaS-Dienste” oder “Dienste” sind die SaaS-basierten Dienste, die eco.mio über die Web-App und die Online-Buchungstool-Erweiterung mittels einer Software-as-a-Service-Lösung bereitstellt, einschließlich der Dienste zur Kundeninformation und -bindung.
  9. Online-Buchungstool-Erweiterung” (OBT-Erweiterung) ist das von eco.mio betriebene Software-as-a-Service Add-on, das über eine aktive Browser-Erweiterung auf dem registrierten Online-Buchungstool des Vertragspartners zugänglich ist.
  10. “Reisedaten” sind alle Informationen und Daten, die von Nutzern, der Organisation des Kunden oder von Dritten bereitgestellt werden. Diese Daten umfassen persönliche Angaben (Name, Mitarbeiter-ID, Berufsbezeichnung, Einheit), Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse), Arbeitseinsatzorte, Reisebuchungen und -kosten (Buchungsdatum, Reisedatum, Herkunftsort, Zielort, Anbieter, Zeit, Kosten, Serviceklasse, Tarif).
  11. Vertrag” bezeichnet den zwischen eco.mio und dem Kunden geschlossenen Einzelvertrag.
  12. “Vertragliche Leistungen” sind die SaaS-Leistungen und/oder Zusatzleistungen, die gemäß dem Einzelvertrag zu erbringen sind.
  13. Vertrauliche Informationen” sind alle Informationen, die einer Partei von der anderen Partei schriftlich, elektronisch oder mündlich, digital oder in sonstiger Form offenbart werden, soweit sie (a) die nach § 2 Abs. 1 GeschGehG geschützten Betriebsgeheimnisse betreffen und/oder (b) die geschäftlichen Interessen und Angelegenheiten der jeweiligen Partei oder verbundener Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 GeschGehG betreffen. 2 Abs. 1 GeschGehG geschützte Geschäftsgeheimnisse betreffen und/oder (b) sich auf die geschäftlichen Interessen und Angelegenheiten der jeweiligen Partei oder mit ihr verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehen und ausdrücklich als “vertraulich” gekennzeichnet sind oder aufgrund der Art der Informationen oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich anzusehen sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören unter anderem Informationen über Technologien, Erfindungen, Software und/oder Hardware, neue Produkte, geistiges Eigentum, Know-how, Marketingpläne, finanzielle Situationen, Geschäftsstrategien, Geschäftsbeziehungen, Geschäftspläne, Geschäftskalkulationen, Preispolitik oder Personalangelegenheiten einer der Parteien. Zu den vertraulichen Informationen gehört auch der Inhalt des zwischen dem Kunden und eco.mio geschlossenen Einzelvertrags.
  14. “Website”bezeichnet die von eco.mio betriebene Website, die unter folgender Adresse zu finden ist: https://ecomio.com. 
  15. Zusatzleistungen” sind die von eco.mio im Rahmen des Einzelvertrags gegebenenfalls zu erbringenden Zusatzleistungen.
  16. Höhere Gewalt” sind Ereignisse oder Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs von eco.mio liegen und durch zumutbare Maßnahmen von eco.mio nicht hätten vermieden oder überwunden werden können. Hierzu zählen insbesondere: a) Krieg und sonstige militärische Auseinandersetzungen, terroristische Anschläge, Bürgerkrieg, Unruhen, Aufstände; b) Devisen- und Handelsbeschränkungen, Embargos; c) Explosionen und Brände, die nicht von eco.mio verursacht wurden; d) Überschwemmungen, Erdbeben, Taifune und sonstige Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse; e) Epidemien/Pandemien und Krankheiten; f) nicht von eco. mio nicht verschuldete Arbeitsunruhen, wie z.B. Arbeitskämpfe; g) Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung oder behördliche Anordnungen; h) von eco.mio nicht verschuldete Störungen oder Ausfälle von Betriebseinrichtungen (oder Teilen davon), die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind. 

 

3. Gegenstand des Vertrages, Änderungen der Bedingungen 

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der SaaS-Dienste von eco.mio für den Kunden. Der Nutzer kann die Dienste bei der Buchung von berufsbedingten Reisemöglichkeiten, wie z.B. Flügen, Bahnfahrten, Hotels, etc. nutzen. Der Nutzer darf nur im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Kunden mit den Diensten in Kontakt kommen bzw. diese nutzen.
  2. Diese Bedingungen werden zwischen eco.mio und dem Nutzer gültig und verbindlich, wenn der Nutzer ihnen in schriftlicher oder elektronischer Form oder durch Online-Registrierung in der Web-App oder durch Auswahl von “Ich akzeptiere” am Ende dieser Bedingungen zustimmt.
  3. Der Nutzer erkennt an, dass er diese Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat und dass er damit einverstanden ist, durch diese Bedingungen rechtlich gebunden zu sein. Der Nutzer erkennt an, dass jede Nutzung der eco.mio Web App und der Dienste diesen Bedingungen unterliegt und dass er die Dienste in keiner Weise nutzen oder darauf zugreifen darf, wenn er nicht mit allen diesen Bedingungen einverstanden ist. 
  4. Der Hauptvertrag über die Nutzung der eco.mio Softwarelösung wird zwischen eco.mio und dem Kunden geschlossen. Der Nutzer ist nicht Partei dieses Vertrages. Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen von eco.mio nur im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Kunden zu nutzen. 
  5. Diese Bedingungen gewähren dem Nutzer eine widerrufliche, begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff auf oder die Nutzung der eco.mio Web App und der Dienste, die durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden, unter der Bedingung der fortgesetzten Einhaltung der Bedingungen. 
  6. Ein weitergehender Anspruch des Nutzers auf die Leistungen von eco.mio besteht nicht. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, bei der Nutzung der Dienste von eco.mio diese Bedingungen einzuhalten. 

 

4. Umfang der Dienstleistung, Befugnis zur Änderung

eco.mio behält sich das Recht vor, diese AGB einseitig mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Eine einseitige Änderung darf nur erfolgen, soweit sie die vertraglichen Beziehungen zwischen eco.mio und dem Nutzer nicht wesentlich stört und soweit sie aus triftigen Gründen, wie z.B. neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder anderen gleichwertigen Gründen, erfolgt. eco.mio wird den Nutzer über Änderungen und Ergänzungen informieren, indem sie ihm den Inhalt der geänderten oder ergänzten Bestimmungen in Textform (z.B. per E-Mail) mit angemessener Frist, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen/Ergänzungen, mitteilt. 

5. User account, access data

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, einen eco.mio-Account nur mit den für ihn bereitgestellten Zugangsdaten zu nutzen. Die Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur von dem jeweiligen Kunden oder den berechtigten Nutzern verwendet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und seine Zugangsdaten einschließlich des Passwortes geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung von Missbrauch empfiehlt eco.mio dem Nutzer, seine Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. 
  2. Die Weitergabe von Zugangsdaten und die sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung von Benutzerkonten oder der SaaS-Dienste durch Dritte ist grundsätzlich untersagt. 
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, eco.mio oder den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch von Zugangsdaten oder Passwörtern hat oder diesen vermutet.  
  4. Der Nutzer versichert, von einem Kunden von eco.mio ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein, diese Bedingungen zu akzeptieren und die eco.mio-Dienste im Rahmen seiner Tätigkeit zu nutzen. 

 

6. Pflichten des Nutzers, verbotene Aktivitäten, Entschädigung 

  1. Der Nutzer verpflichtet sich
    c) keine Geräte, Produkte oder sonstige Mittel zu verwenden, die dazu dienen, technische Maßnahmen von mio zur Verhinderung einer unbefugten Nutzung zu umgehen oder zu überwinden;
     b) die Web-App oder die Dienste ausschließlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Kunden von mio und nicht für private Fahrten zu nutzen;a) die SaaS-Dienste ausschließlich über die vom Kunden oder von eco.mio bereitgestellten Schnittstellen zu nutzen; d) keine Web-Crawler, Robots, Spiders, Site-Such-/Retrieval-Anwendungen oder andere automatisierte Mittel oder vergleichbare Technologien zu verwenden, um auf die SaaS-Dienste zuzugreifen oder um Inhalte abzurufen oder auszuwerten;
    e) die Web-App nicht für betrügerische oder anderweitig illegale Aktivitäten oder Aktivitäten zu nutzen, die nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden oder mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind;
    f) die mio-Web-App und -Dienste nicht zu hacken oder zu versuchen, die eco.mio-Web-App und -Dienste zu hacken, virales Material oder andere schädliche Substanzen in die eco.mio-Web-App und -Dienste einzuschleusen oder nicht autorisierte Aktivitäten gegen oder in der eco.mio-Web-App und -Dienste durchzuführen.
  2. Erlangt der Nutzer Kenntnis von den in 6.1. genannten Vorfällen oder sonstigen Verstößen gegen diese AGB, wird der Nutzer entweder den Kunden oder eco.mio unverzüglich informieren. 
  3. Alles, was der Nutzer über die Web-App postet, hochlädt, teilt, speichert oder anderweitig zur Verfügung stellt, ist eine “Nutzer-Übermittlung”. Einige Nutzereinsendungen können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Nutzerübermittlungen, die er in die Web-App einbringt. Der Benutzer sichert zu, dass alle von ihm eingereichten Benutzerbeiträge richtig, vollständig und aktuell sind und allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften entsprechen. Der Nutzer erkennt an, dass alle Inhalte, einschließlich Nutzerbeiträge, auf die er bei der Nutzung der Dienste zugreift, auf eigenes Risiko erfolgen und er allein für alle Schäden oder Verluste verantwortlich ist, die ihm oder anderen daraus entstehen. 

 

7. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte, Nennung von Referenzen 

  1. Die Web-App, die OBT Extension und die SaaS-Dienste, einschließlich des Layouts und der verwendeten Grafiken, der Inhalte insgesamt sowie einzelner Inhalte einschließlich der Systemdarstellungstexte sowie des Software-Codes, der den SaaS-Diensten, der OBT Extension und der Web-App zugrunde liegt, können ganz oder teilweise urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt sein. Alle Rechte liegen ausschließlich bei eco.mio oder den Lizenzgebern von eco.mio. 
  2. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt  a) die Web-App, die OBT-Erweiterung oder die SaaS-Dienste zu vervielfältigen, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder in sonstiger Weise zu versuchen, den den SaaS-Diensten oder der Web-App zugrunde liegenden Quellcode abzuleiten.
    b) die Web-App, OBT Extension oder die SaaS-Dienste zu nutzen, auszuwerten oder darzustellen, um eine Netzwerkumgebung, ein Programm, eine Infrastruktur oder Teile davon mit vergleichbaren Eigenschaften wie die SaaS-Dienste oder die Web-App zu konstruieren, zu verändern oder anderweitig zu erstellen. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen zur zulässigen Nutzung nach § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e UrhG bleiben unberührt.

 

8. Keine Vergütung und Zahlung zwischen eco.mio und Nutzer

    1. Die Vergütung für die Leistungen von eco.mio wird ausschließlich zwischen eco.mio und dem Kunden abgewickelt. Es entstehen keine Leistungs- und Zahlungsverpflichtungen zwischen dem Nutzer und ecomio. 
    2. Die im Rahmen der Dienste von eco.mio angezeigten Prämien sind unverbindlich. Der Nutzer kann aus diesen angezeigten Prämien keine Ansprüche gegen den Kunden oder gegen eco.mio geltend machen. Etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Prämien ergeben sich ausschließlich aus den zwischen dem Nutzer und dem Kunden vereinbarten Regelungen und betreffen nicht eco.mio. 

9. Einschränkung/Sperrung des Benutzerkontos

  1. eco.mio behält sich das Recht vor, die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder den Zugang des Nutzers zu den SaaS-Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn 
    a) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer einem unbefugten Dritten die Nutzung des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten gestattet oder in sonstiger Weise vorsätzlich ermöglicht hat;
    b) konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen eine der Pflichten aus Ziff. 6.1 vorliegen;
    c) konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, unbefugte oder betrügerische Nutzung des Nutzerkontos vorliegen oder eine solche aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist;
    d) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen sonstige zwischen dem Nutzer und mio vereinbarte Bedingungen verstößt.
  2. eco.mio hat das alleinige Recht zu entscheiden, ob der Nutzer gegen eine der in diesen AGB genannten Beschränkungen verstößt.

 

10. Anwendungen und Websites von Drittanbietern 

Die Website oder die SaaS-Dienste können Hyperlinks zu externen Anwendungen und Websites enthalten, auf deren Inhalt eco.mio keinen Einfluss hat. Solche Hyperlinks werden dem Nutzer nur zu Referenzzwecken zur Verfügung gestellt. eco.mio übernimmt keine Haftung für externe Inhalte. 

 

11. Haftungsbeschränkungen

  1. eco.mio haftet für Schäden unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von eco.mio. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet eco.mio nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von eco.mio auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der für eco.mio bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände vorhersehbar war. 
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie alle sonstigen in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet eco.mio auch für leichte Fahrlässigkeit unbeschränkt.

 

12. Datenschutz 

  1. eco.mio kann Informationen über den Zugriff des Nutzers auf die eco.mio Web App oder die Dienste erheben. Der Nutzer versteht, erkennt an und stimmt zu, dass der Betrieb der eco.mio Web App und der Dienste die Übermittlung, Nutzung und Verbreitung verschiedener personenbezogener Daten erfordern kann.  
  2. Beim Zugriff auf die eco.mio-Dienste oder bei deren Nutzung gibt der Nutzer personenbezogene Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, andere Kontaktinformationen und Daten zur Reiseroute an. Diese Informationen werden verwendet, um: (i) zur Bereitstellung von Anmeldeinformationen für die eco.mio-Web-App und zur Ausführung von Verarbeitungsfunktionen und der Dienste, die eco.mio im Auftrag des Kunden bereitstellt, (ii) zur Kommunikation mit dem Nutzer durch Beantwortung von Anfragen, Kommentaren und Fragen, (iii) zur Verbesserung des Dienstes und (iv) zur Ausführung verschiedener von eco.mio bereitgestellter Kontofunktionen. Die GDPR-Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Informationen ist: (a) das berechtigte Interesse an der Kommunikation mit dem Nutzer und der Verbesserung der Website und der eco.mio-Web-App, und (b) die vertragliche Verpflichtung zur Erbringung der Dienste.
  3. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit eco.mio auf, so erhebt eco.mio den Vornamen, den Nachnamen und die E-Mail-Adresse des Nutzers, um die Anfrage beantworten zu können. Wenn der Nutzer sich für E-Mail-Updates anmeldet, speichert eco.mio die E-Mail-Adresse, um Updates bereitzustellen. Wenn der Nutzer sich für den Erhalt von Werbe-E-Mails entscheidet, nimmt eco.mio ihn in eine Liste auf, um Werbe-, Handels- und Informations-E-Mails zu versenden. Die GDPR-Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Informationen ist das berechtigte Interesse, mit dem Nutzer zu kommunizieren und seine Fragen zu beantworten. 

 

13. Sonstige Bestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder mit diesen Bedingungen ist München, Deutschland. 
  3. Sollte sich eine Bestimmung des Vertrages als ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 
  4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.